SPD: Verbandsgemeinde hält Zusagen ein.
Für die SPD-Fraktion nahm Fraktionssprecher Bernd Lang, MdL, zum
Haushalt 2007 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Stellung:
1. Der Haushalt ist in beiden
Teilen ausgeglichen. Die Umlage kann um mehr als drei Prozentpunkte gesenkt
werden, da die gute Entwicklung der Konjunktur zu deutlich höheren
Steuereinnahmen führt. Ein Umlagepunkt hat den Gegenwert von 68.000 Euro. Somit
werden die Gemeinden Breisig, Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf um etwa
200.000 Euro entlastet.
2. Die Kreditaufnahme resultiert im Wesentlichen aus den Schulbaumaßnahmen,
· der Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für Brohl,
· der Verrohrung des Liesbaches.
Der Rahmen für Kassenkredite beträgt fünf Millionen Euro zugunsten der vier
Mitgliedsgemeinden.
3. Bei den Beiträgen und Gebühren
in den Bereichen Wasser und Abwasser gibt es keine Änderungen.
4. Mit diesem Haushalt hält die Verbandsgemeinde zwei Zusagen ein:
· Die Zusage an die Lindenschule, für sie das Hauptschulgebäude in der Rheintalstraße so herzurichten, dass es die Grundschule aufnehmen kann und den Ganztagsbetrieb fortführen kann.
· Die Zusage an die
Rheintalschule, für sie das Grundschulgebäude so herzurichten, dass sie zum
Schuljahr 2007/2008 umziehen kann, wenn die Zahl der Schüleranmeldungen im März
2007 dies angezeigt sein lassen.
5. Die Anschaffung eines modernen
Drehleiterfahrzeugs schultern die Städte Sinzig, Remagen und die
Verbandsgemeinde Bad Breisig gemeinsam. Der Standort wird Remagen sein. Das
bisherige Drehleiterfahrzeug steht weiterhin in Reserve.
6. Für die Schaffung von
Versickerungs- und Auffangmöglichkeiten von Regenwasser vor Ort ist ein
Entfestigungszuschuss vorgesehen.
7. Für eine mobile
Hochwasserschutzwand sind Planungskosten eingestellt. Es herrscht Einigkeit
darüber, dass vor der Vergabe von Planungsaufträgen mit den Betroffenen am
Rheinufer Bad Breisig intensiv darüber gesprochen wird, was eine solche Wand
leisten kann und was nicht. Im Klartext: Ob die Vorteile die Nachteile und
Kosten rechtfertigen.
8. Um die Mobilität von Bürgern im Hochwasserfall zu sichern, stimmt der
Verbandsgemeinderat der Anschaffung zusätzlichen Stegematerials für den
Wohnbereich Rheinpark zu.
Bernd Lang: „Der Verbandsgemeinderat hat mit diesem Haushalt gegenüber den
Schulen Wort gehalten. Dem geplanten Gebäudetausch steht aus finanzieller
Hinsicht nichts mehr im Wege. Im Übrigen wird die Senkung der Umlage um mehr
als drei Prozentpunkte den Mitgliedsgemeinden eine spürbare Hilfe sein.“