SPD ist gegen realitätsferne Zahlenspiele
Für die SPD im Kreis Ahrweiler gehört die VG Adenau ohne Einschränkungen zum Kreis Ahrweiler, auch bei Bundesfragen.
Der SPD-Kreisverband Ahrweiler erteilt den Vorschlägen zur Änderung des Einzugsgebiets des Bundestagswahlkreises 199 eine klare Absage. Damit spricht sich die SPD vor Ort eindeutig für den Erhalt des jetzigen Zustandes aus. „Sowohl die historisch gewachsenen Verbindungen als auch die alltäglichen Lebenswege der Menschen innerhalb der VG Adenau erstrecken sich in hohem Maße in Richtung Bad Neuenahr-Ahrweiler, Bonn, Mayen und Koblenz. Seit Jahrzehnten ist die VG Adenau auf allen politischen Ebenen in die Strukturen des Kreises Ahrweiler integriert. Es kann und darf daher nicht sein, dass sich dieser Zustand für die Menschen vor Ort alleine aufgrund statistischer Zahlen verschlechtern soll“, so Bernd Lang, SPD-Kreisvorsitzender.
Die aktuellen Pläne der Wahlkreiskommission des Bundespräsidenten, die VG Adenau möglicherweise aus dem Bundestagswahlkreis Ahrweiler herauszulösen und in den Bundestagswahlkreis Bitburg einzugliedern, resultiert aus der Tatsache, dass dieser bereits zum jetzigen Zeitpunkt über fast 20 % weniger Einwohner verfügt, als ein durchschnittlicher Wahlkreis mit 251.000 Einwohner haben soll. Die Umsetzung dieser Planung würde das Defizit auf etwa 14,5 % verringert, jedoch erhielte dadurch der Wahlkreis Ahrweiler mit 11,3 % ein beinahe ebenso hohes Defizit, wodurch sich auch hier mittelfristig die gleiche Problemstellung ergeben dürfte, wie sie heute bereits im Wahlkreis Bitburg existiert, ohne dass dessen Defizit grundlegend behoben würde. Zudem würde der bereits heute flächenmäßig extrem große Wahlkreis Bitburg dann Gebietskörperschaften aus vier Landkreisen einschließen. Wie der- oder diejenige Bundestagsabgeordnete unter diesen Umständen noch die regionalen Einzelinteressen ernsthaft wahrnehmen und vertreten soll, ist kaum vorstellbar.
Aus Sicht der SPD im Kreis Ahrweiler stellt der geplante Neuzuschnitt der Wahlkreise einen starken Eingriff in die gewachsene regionale Struktur dar, der jedoch aufgrund der demographischen Entwicklung nur kurzfristig zur Lösung beitragen könnte. In absehbarer Zeit wäre demnach ein erneuter Neuzuschnitt vorzunehmen. Das geplante Vorgehen stellt aufgrund seiner mangelnden langfristigen Lösungsperspektive daher keine Handlungsoption dar, die den Bedürfnissen der Menschen in der Region gerecht wird.
Bernd Lang: „Der Zuschnitt aller bundesdeutschen Wahlkreise gehört somit unter dem Aspekt des demographischen Wandels insgesamt auf den Prüfstand.“
11. Oktober 2010